Das Einkommen des Schuldners in der Insolvenz - Umfang der Abtretung, Einziehung und P-Konto

Das Einkommen des Schuldners in der Insolvenz – egal aus welcher Quelle – ist oftmals der einzige relevante Vermögensgegenstand im Insolvenzverfahren.

Der gute Insolvenzverwalter und seine Mitarbeiter müssen ab dem ersten Tag der Insolvenz das beschlagnahmte Einkommen sichten, verstehen und verwerten.

Daher sind ein sicherer Umgang mit dem (Arbeits-) Einkommen des Schuldners in der Insolvenz und die richtige, flankierende Handhabung des P-Kontos durch den Insolvenzverwalter und seine Mitarbeiter zwingende Voraussetzungen für die professionelle Abwicklung von Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen.

Die in Rechtsprechung und Praxis begründeten Probleme werden in diesem Workshop von einem Praktiker für Praktiker behandelt und Lösungen zugeführt.

Programm:

Das Arbeitseinkommen und seine Beschlagnahme in der Insolvenz (§§ 35 InsO, 850 ff. ZPO):

• Arbeitseinkommen aus unselbstständiger Arbeit
• Sozialleistungen als Einkommen
• Sonstige Einkommensarten
• "Einkommen" des selbstständig Tätigen

Die unpfändbaren Einkommensanteile (§ 850a ZPO), insbesondere:

• Mehrarbeitsvergütung
• Weihnachtsgeld
• unpfändbare Zulagen
• vermögenswirksame Leistungen u.a.

bedingt pfändbare Einkommensbestandteile (§ 850b ZPO), insbesondere:

• private Berufsunfähigkeitsversicherungen
• Billigkeitsprüfung durch den Insolvenzverwalter

Die Pfändungsgrenze bei Beschlagnahme des Arbeitseinkommens (§ 850c ZPO), insbesondere:

• Mindestbehalt des § 850c ZPO
• Umfang des Mindestbehalts
• Ermittlung der Pfändungsgrenze
• Unterhaltsverpflichtungen des Schuldners
• Auswirkungen auf den Mindestbehalt
• Unterhaltsberechtigte mit eigenem Einkommen

Beschlagnahme und bevorrechtigte Pfändung (§ 850d ZPO), insbesondere

• Zusammentreffen von Beschlagnahme und bevorrechtigter Pfändung
• Eingriffsmöglichkeiten des Verwalters
• Auswirkungen auf die Pfändungsgrenze

Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen (§ 850e ZPO), insbesondere:

• Voraussetzungen der Zusammenrechnungen
• Zusammenrechnung von Einkommen und Sozialleistungen
• Zusammenrechnung von Sozialleistungen
• Abgrenzung Sachbezüge / geldwerte Vorteile

Umfang einer Abtretungserklärung, insbesondere:

• Was ist erfasst, was nicht?
• Wesensart der Abtretungserklärung
• Geltendmachung der Abtretungserklärung
• Freiwerden von Vermögensgegenständen nach Ende der Abtretungserklärung

Abgrenzung zu selbstständig tätigen Schuldnern, insbesondere:

• Abgrenzung Einkommen / Überschuss
• Abführungspflicht des Schulnders
• Pflichten des Verwalters bei Ermittlung der abzuführenden Beträge
• Pflichten des Verwalters bei der Einziehung abzuführender Beträge

Handhabung des P-Kontos im Zusammenhang mit Einkommen, insbesondere:

• Systematik des P-Kontos
• "Freigabe" des P-Kontos - auch bei selbstständig tätigem Schuldner
• Freigabe von bestimmten Zahlungen durch den Verwalter
• Beseitigung der Doppelpfändung
• Gerichtliche Freigabe des P-Kontos